Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PORTALEUM Haustierkrematorium GmbH Berlin (Stand: Dezember 2010)

1. Geltungsbereich

1.1 Die Beauftragung der PORTALEUM Haustierkrematorium GmbH Berlin („PORTALEUM“) mit der Kremierung eines verstorbenen Haustieres sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Warenverkäufe erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der Einzelvereinbarung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Entgegenstehende Bestimmungen der Einzelvereinbarung gehen im Zweifel diesen AGB vor.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn PORTALEUM diesen nicht ausdrücklich widerspricht. PORTALEUM weist bereits jetzt etwaige Gegenbestätigungen des Kunden, in denen dieser auf seine Geschäftsbedingungen verweist, zurück.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Präsentation der zu erbringenden Leistung und/oder der Erstellung einer Kostenkalkulation durch PORTALEUM ist kein verbindliches Angebot seitens PORTALEUM verbunden. Es handelt sich dabei lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Erst die verbindliche Auftragserteilung des Kunden gegenüber PORTALEUM stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Vertragsverhältnis mit PORTALEUM kommt erst mit der Annahme dieses Angebotes durch PORTALEUM zustande.

2.2 PORTALEUM ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung entweder selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung der Leistung Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen.

2.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen schriftlich erfolgen.

3. Leistungen und Vergütung von PORTALEUM

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistung ist in der Einzelvereinbarung festgehalten. Sofern das Auftragsangebot des Kunden im Leistungsumfang von der Auftragsbestätigung durch PORTALEUM abweicht, gilt im Zweifel mit Beginn der Leistungserbringung durch PORTALEUM der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Leistungsumfang als vereinbart.

3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist und sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt, richten sich die Preise nach der Preisliste von PORTALEUM in der jeweils gültigen Fassung.

3.3 Im Falle der Abholung des Tieres durch PORTALEUM fallen bei erschwerten Bedingungen, z.B. wenn das Tier von unwegsamem Gelände geborgen werden muss, erhöhte Kosten an, die nicht durch die Pauschalen gemäß der Preisliste gedeckt sind. Hierzu ist jeweils vor Ausführung der Bergung eine einzelvertragliche Regelung zwischen PORTALEUM und dem Kunden zu treffen.

3.4 Eine Abgabe oder Abholung des Tieres außerhalb der jeweils gültigen Öffnungszeiten von PORTALEUM, die auf der Internetseite www.portaleum.de“ abrufbar sind, bedarf einer einzelvertraglichen Regelung zwischen PORTALEUM und dem Kunden, in der insbesondere die dann anfallenden Zuschläge festgehalten werden.

3.5 Die Kremation findet je nach Kundenwunsch als Einzel- oder Gemeinschaftskremierung statt. Bei der Gemeinschaftskremierung findet eine Vermischung der Asche verschiedener Tiere statt. Eine Rückgabe der Asche an den Kunden ist bei einer Gemeinschaftskremierung nicht möglich. Bei Einzelkremierungen garantieren wir, dass es sich allein um die Asche des jeweiligen Tieres handelt. Diese erhält der Tierbesitzer nach dem Einäscherungsvorgang in einer kostenpflichtigen Verpackung (die Art der Verpackung regelt die Einzelvereinbarung), sofern keine anderweitige Beisetzung (z.B. das Ausstreuen auf der Blumenwiese) vereinbart ist. Aufgrund der Endgültigkeit der Entscheidung ist ab der Einleitung des Kremationsprozesses kein Wechsel zwischen Gemeinschaft- und Einzelkremierung mehr möglich.

3.6 Die Asche wird bei Einzelkremierungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, in eine Standardverpackung oder eine über PORTALEUM zu bestellende Tierurne eingefüllt. Die Übergabe der Asche bei Einzelkremierungen findet entsprechend der in der Einzelvereinbarung getroffenen Bestimmung entweder vor Ort, per persönlicher Überbringung zur aus dem jeweils gültigen Preisblatt ersichtlichen Fahrtkostenpauschale oder per Übersendung statt. Für die Versendung kann PORTALEUM den Versandweg und das Beförderungsmittel unter Ausschluss jedweder Haftung auswählen. Die Gefahr geht hierbei mit der Absendung auf den Kunden über, unabhängig davon, von wo die Ware versandt wird und wer die Frachtkosten trägt.

4. Zahlung

4.1 Insofern nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde die Vergütung per Vorkasse zu entrichten. Dem Kunden steht hierfür Barzahlung, Erteilung einer Einzugsermächtigung oder EC-Karten Lastschriftverfahren zur Verfügung.

4.2 Für Rechnungskunden gilt, dass Rechnungen nach Leistungserbringung innerhalb von acht Tagen ohne Abzug zu bezahlen sind. Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde in diesen Fällen Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz; ihm bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens von PORTALEUM vorbehalten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt PORTALEUM vorbehalten. Die Rechte von PORTALEUM nach § 288 BGB bleiben davon unberührt.

4.3 Eine Aufrechnung von Kunden mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderungen von uns nicht bestritten werden oder wenn sie rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Garantien und Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde garantiert, entweder alleiniger Eigentümer des verstorbenen Tieres, mit dessen Kremierung er PORTALEUM beauftragt hat, zu sein und dies auf Nachfrage von PORTALEUM – sofern möglich – durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde zu belegen oder im Auftrag des Eigentümers zu handeln und entsprechende Nachweise vorlegen zu können. Zudem garantiert er, dass das verstorbene Tier seines besten Wissens und Gewissens nach an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist, sowie ein Befall von Parasiten die Lagerfähigkeit nicht beeinflusst. Für den Fall, dass PORTALEUM im Zusammenhang mit der Kremierung wegen der Verletzung von Rechten an dem jeweiligen Tier von einem Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde PORTALEUM von sämtlichen Forderungen des Dritten frei.

5.2 Der Kunde garantiert, dass seine Angaben in der Auftragserteilung zutreffend sind. Stellt sich bei der Leistungserbringung durch PORTALEUM heraus, dass die Angaben des Kunden fehlerhaft oder lückenhaft sind, ist PORTALEUM – vorbehaltlich weitergehender Rechte – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz verlangen, es sei denn, die fehlerhaften oder lückenhaften Angaben des Kunden haben keine tatsächlichen und/ oder rechtlichen Auswirkungen auf die vertragsgegenständliche Leistungserbringung durch PORTALEUM.

5.3 Der Kunde sichert zu, seinen Mitwirkungspflichten bei der Leistungserbringung durch PORTALEUM nachzukommen und von ihm zu wahrende Termine einzuhalten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, im Falle einer Einzelkremierung die Asche seines verstorbenen Haustieres und gegebenenfalls die Urne bei der Vereinbarung der Selbstabholung spätestens zwei Wochen nach der Einäscherung in den Geschäftsräumen von PORTALEUM abzuholen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist PORTALEUM berechtigt, die Asche und gegebenenfalls die Urne auf Kosten und Gefahr des Kunden an diesen zu übersenden. Ab dem 7. Tag der Lagerung der Asche und gegebenenfalls die Urne ist PORTALEUM berechtigt, dem Kunden ein pauschales Lagerentgelt von € 5 pro Tag zu berechnen. Ab dem 21. Tag der Lagerung ist PORTALEUM berechtigt, die Asche und gegebenenfalls die Urne zu entsorgen oder alternativ die Asche und gegebenenfalls die Urne auf Kosten des Kunden zu den hierfür geltenden Preisen und den Konditionen von Ziff. 3.6 Sätze 3 und 4 dieser AGB zu übersenden.

6. Termine

6.1 Von PORTALEUM in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind keine Fixtermine, es sei denn, dass sie von den Parteien ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden. Befindet sich PORTALEUM mit der Leistungserbringung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, nachdem er PORTALEUM schriftlich eine angemessene Frist zur Leistungserbringung gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

6.2 Verzögert sich die Leistung von PORTALEUM aus Gründen außerhalb der Sphäre oder aus Gründen, die PORTALEUM nicht zu vertreten hat, wie z. Bsp. Ereignisse höherer Gewalt, Ereignisse aus der Sphäre des Kunden oder andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungspflichten von PORTALEUM, solange das Hindernis besteht. Dauert der Grund der Verzögerung mehr als 4 Wochen an, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erbrachte Leistungen von PORTALEUM sind anteilig zu vergüten.

6.3 Hinsichtlich der vom Kunden zu wahrenden Termine gelten die Regelungen der Ziff. 4.3 und 4.4 dieser AGB.

7. Leistungsvermittlung / Kooperationspartner

Soweit PORTALEUM dem Kunden weitergehende Leistungen (wie z.B. die Begleitung durch einen Psychologen, die Gravur der Urnen etc.) vermittelt, kommt das Vertragsverhältnis zwischen PORTALEUM und dem jeweiligen Dienstleister zustande.

8. Gefahrübergang und Haftung

8.1 PORTALEUM haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) bei Übernahme einer Garantie oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels c) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von PORTALEUM der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des jeweiligen Auftrags vorhersehbar und typisch ist. Diese Haftungserleichterung gilt im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter auch für Mitarbeiter und Unterbeauftragte von PORTALEUM.

8.3 Eine weitergehende Haftung von PORTALEUM besteht nicht.

9. Schlussvorschriften

9.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

9.2 Auf den jeweiligen Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

9.3 Sofern der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen sollte oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein sollte, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin. PORTALEUM ist berechtigt, alternativ Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben, auch dann, wenn es sich bei diesem nicht um den Geschäftssitz von PORTALEUM handelt.

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